Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Preise
Die Preise verstehen sich frei Haus inklusiv Lieferung, Montage und gültiger MwSt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Vereinbarungen, auch mit Beauftragten, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.

3. Lieferzeit
Wenn kein bestimmter Liefertermin oder keine kürzere oder längere Lieferzeit ausdrücklich vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit für Möbel zwei Monate, für Accessoires drei bis 14 Tage etc. vom Eingang der Bestellung an. Wird die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich (§ 275 BGB), so sind wir von der Pflicht der Lieferung frei. Dies gilt insbesondere für Fälle von höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen.

4. Lieferungsverzug
Haben wir eine fest vereinbarte Lieferfrist oder einen Liefertermin nicht eingehalten, so muss uns der Käufer nach § 326 BGB eine Nachfrist von einem Monat für die Lieferung gewähren. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten.

5. Aufträge
Alle Aufträge werden vorbehaltlich Selbstbelieferung angenommen. Bei Aufträgen zu Sonderanfertigungen ist ein Storno durch den Käufer ausgeschlossen. Befindet sich der Käufer länger als zwei Wochen im Abnahmeverzug, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, unbeschadet unsere sonstigen Rechte, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen. Bei Aufträgen über mehrere Gegenstände sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können wir bei der Auslieferung in Rechnung stellen.

6. Zahlung
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind die Waren ohne Skontoabzug laut Vereinbarung zu bezahlen. Kundenwechsel und Eigenakzepte, die ordnungsgemäß verstempelt sein müssen, werden nur unter Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit und gegen Vergütung der Diskontspesen angenommen. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungsstatt hereingenommen. Im Fall eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Käufer Zug um Zug, unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung auch für etwas später fällige Papiere verlangen. Bei Überschreitungen des Zahlungszieles werden vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden sämtliche offene Rechnungen sofort fällig. Zahlungsverzug berechtigt uns für seine Dauer zur Zurückhaltung aller Leistungen. Nach Kaufabschluss auftretender Zahlungsverzug aus früheren Lieferungen oder Vollstreckungsmaßnahmen jeder Art gegen den Käufer lassen in jedem Fall alle Ansprüche aus jüngeren Lieferungen sofort fällig werden und berechtigen uns daneben zum sofortigen Rücktritt und zum Anspruch auf Herausgabe bereits gelieferter Ware.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer darf nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, die von uns anerkannt wurde oder rechtskräftig gegen und uns festgestellt ist. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB und das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB stehen dem Käufer zu.

8. Gewährleistung
Mängelrügen, die offensichtliche Mängel betreffen, sind innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware und noch vor deren Verarbeitung schriftlich unter Angabe der behaupteten Mängel bei uns anzuzeigen. Nach Fristablauf gilt diese Ware als vertragsgemäß geliefert. Mängelrügen, die solche Mängel betreffen, die nicht für jedermann offensichtlich sind, sind innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Ware und noch vor deren Verarbeitung geltend zu machen. Für die unter § 377 HGB fallenden Geschäfte gilt folgendes: Nicht offensichtliche, auch bei oder nach ihrer Verarbeitung sich ergebende Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, zu rügen. Haben wir mangelhaft geliefert, so können wir binnen eines Monats nach Zugang der Mängelrüge durch Lieferung mangelfreier Ware Ersatz leisten. Solange sind die Ansprüche des Käufers auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Leisten wir innerhalb eines Monats keinen Ersatz oder ist die Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft, so kann der Käufer nach § 11, Ziffer 10b AGB-Gesetz Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Bei Lieferung von gebrauchten Waren ist jede Gewährleistung durch uns ausgeschlossen.

9. Kreditschutz
Ist die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder die Erfüllung von einer Vorauszahlung oder einer Sicherungsleistung abhängig machen. Die Kreditwürdigkeit ist zweifelhaft, wenn

a) der Käufer in den letzten drei Jahren vor der Auftragserteilung die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
b) in den letzten drei Jahren vor der Auftragserteilung ein Konkurseröffnungsantrag über sein Vermögen mangels Masse abgewiesen wurde.
c) ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen wird.
d) der Käufer selbst erklärt, er könne nicht zahlen.
e) die Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei negativ ist.

Etwaige bestehende Forderungen aus schon erfolgten Lieferungen werden bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers sofort fällig, auch wenn andere Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen (und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen) als Vorbehaltsware Eigentum des Käufers. Die Einstellung einzener Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist das Amtsgericht Weilheim.

12. Geltungsbereich
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, gelten die obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zusammen mit einer Auftragsbestätigung versandt werden.

13. Schlichtungsverfahren
§ 36 Abs.1 VSBS
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil, da die Zahl der Mitarbeiter 10 oder weniger zum 31.12.2016 war.

14. Schlussbestimmung
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Falle die unwirksamen Bestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die ihnen in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommen.